Merken 14.05.2013

GKV zum Erneuerbare-Energien-Gesetz

Mehrere Wirtschaftsverbände, darunter der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) e. V., Bad Homburg, haben sich zusammengeschlossen, um eine Finanzierung der Energiewende über den Bundeshaushalt zu erreichen.

Die Verbände wehren sich gegen die ständig steigende Belastung der Wirtschaft durch explodierende Stromkosten. Sie fordern Bund und Länder in einem Eckpunktepapier auf, die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch eine Haushaltsfinanzierung zu ersetzen oder zumindest zu ergänzen. Die Zusage der Bundesregierung aus dem Jahr 2011, die EEG-Belastung des Strompreises dürfe nicht über 3,5 Cent pro Kilowattstunde steigen, ist durch den aktuellen Wert von 5,3 Cent längst überholt worden. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Umweltminister Altmaier mit einer Erhöhung der EEG-Umlage auf 7 Cent im nächsten Jahr rechnet. Diese Prognose macht ein Handeln der Regierungen im Bund und in den Ländern unerlässlich, darin sind sich die Vertreter der Industrie einig.

Mit ihrer Forderung nach einer gerechteren Finanzierung der Energiewende konkretisieren und ergänzen die Verbände die Forderungen der Kompetenzinitiative Energie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).