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21.07.2020

EU-Plastiksteuer gefährdet Kreislaufwirtschaft

Kunststoffverarbeiter fordern stattdessen Deponieabgabe

© Fotolia.com/grafikplusfoto

© Fotolia.com/grafikplusfoto

Der Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel zur Einführung einer neuen EU-Steuer auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen stößt bei den Unternehmen der deutschen Kunststoff verarbeitenden Industrie auf Unverständnis. Die Branche weist auf die negativen Folgen der Abgabe für die Kreislaufwirtschaft und die wirtschaftliche Erholung der zumeist mittelständischen Unternehmen hin.

Im Vorfeld des EU-Gipfels am 17./18. Juli forderten der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) und die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen die Bundesregierung auf, den Vorstoß für eine Plastiksteuer in der jetzigen Form zurückzuweisen, und stattdessen eine Deponieabgabe einzuführen.

EU-Plastiksteuer gefährdet Kreislaufwirtschaft

Die Plastiksteuer ist einer von mehreren Vorschlägen für neue so genannte „Eigenmittel“, mit deren Hilfe die EU unabhängiger von den Zuweisungen der Mitgliedstaaten werden soll. EU-Ratspräsidenten Michel hat den Vorschlag gemacht, ab 1. Januar 2021 eine EU-Plastiksteuer zur Finanzierung des EU-Haushalts einzuführen. Damit will er die so genannte Brexit-Lücke im EU-Haushalt schließen. Die Plastiksteuer soll dem Vorschlag zufolge ausdrücklich nicht zur Rückzahlung der Schulden aus dem Corona-Wiederaufbau-Fonds dienen, sondern in den allgemeinen EU-Haushalt fließen.

Hohe Mehrkosten für Deutschland

Konkret hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, dass ab 2021 die EUMitgliedstaaten 800 EUR pro Tonne nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen. Nach aktuellen Schätzungen würde die Plastiksteuer die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten mit ca. 6 bis 8 Mrd. EUR pro Jahr belasten. Für Deutschland rechnen die Verbände mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von
voraussichtlich mehr als 1,3 Mrd. EUR. Genaue Zahlen gibt es nach Angaben der Verbände nicht, weil die EU-Kommission keine Folgenabschätzung vorgelegt hat.

Sicher ist nur, dass die Mittel keiner Zweckbindung unterliegen und daher nicht dazu dienen, die für eine bessere Kreislaufführung notwendige Infrastruktur für das Recycling von Kunststoffverpackungen zu schaffen. Im Gegenteil: „Die EU-Plastiksteuer entzieht gerade den Mitgliedstaaten, die noch nicht über eine gute Recycling-Infrastruktur verfügen, wertvolle Investitionsmittel“, kritisiert Dr. Oliver Möllenstädt, Hauptgeschäftsführer des GKV. Außerdem sei die vorgeschlagene Abgabe dem Umfang nach völlig unverhältnismäßig im Vergleich mit den Kosten der Verwertung von Kunststoffverpackungen.

Verbände schlagen zweckgebundene Abgabe vor

Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, von der EU-Kommission eine genaue Analyse der direkten und indirekten Folgen der Plastiksteuer einzufordern. Ohne eine solche Folgenabschätzung könne dem Vorschlag nicht zugestimmt werden.

Um die Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe in Europa zu fördern, schlagen die Verbände stattdessen eine zweckgebundene Abgabe vor, die an die Menge der Kunststoffverpackungsabfälle geknüpft ist, die in dem jeweiligen Land deponiert werden. Eine solche Abgabe könne die paradoxe Situation ausgleichen, dass in der EU die Deponierung von Siedlungsabfällen (und damit auch von Kunststoffverpackungsabfällen) noch bis 2035 in erheblichem Umfang erlaubt ist. Die Erfahrung in Deutschland habe gezeigt, dass ohne ein Deponieverbot eine Verbesserung der Kreislaufführung auch von Kunststoffabfällen nicht erreicht werden kann.

Weiterführende Information
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  • 28.02.2020

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Unternehmensinformation

GKV - Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e.V.

Kaiser-Friedrich-Promenade 43
DE 61348 Bad Homburg
Tel.: 06172 9266-61
Fax: 06172 9266-74

ik Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V.

Kaiser-Friedrich-Promenade 43
DE 61348 Bad Homburg
Tel.: 06172 9266-01

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