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13.05.2019

Strengere Exportvorgaben für Plastikabfälle

Sauberes PP, PE und PET dürfen gehandelt werden

Der Export von Plastikabfällen unterliegt nun verschärften Regeln. Sie dürfen in Zukunft nur noch frei gehandelt werden, wenn sie gereinigt und gut sortiert sind und sich recyceln lassen. Für den Export anderer Plastikabfällen wird künftig weltweit eine Zustimmung der Behörden der Export- und der Importstaaten erforderlich sein.

Der Export schlecht recycelbarer Abfälle aus der EU in Entwicklungsländer wird ab 2021 untersagt werden. Dies haben die 187 Vertragsstaaten des sogenannten Basler Übereinkommens – neben einer Eindämmung des Handels mit alten Elektrogeräten – am Freitagabend (10. Mai) in Genf einstimmig beschlossen. Das Abkommen regelt den weltweiten Umgang mit gefährlichen Abfällen.

„Jetzt ist ein Exportstopp für verschmutzte und fragwürdige Plastikabfälle aus der EU nach Asien und Afrika möglich“, sagte Ministerin Svenja Schulze vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. „Die zuständigen Landesbehörden und der deutsche Zoll können in Zukunft verhindern, dass solche Abfälle auf ungesicherten Deponien und am Ende im Meer landen. Europa und Deutschland sind in der Verantwortung, ihren Plastikmüll selbst zu sortieren und möglichst auch selbst zu recyceln.“ Die Neuregelung mit den Stimmen von über 180 Staaten zeigt nach ihrer Ansicht, dass der Multilateralismus funktioniert und die internationale Staatengemeinschaft beim Umweltschutz handlungsfähig ist.

Sortenreines PP, PE und PET bleiben handelbar

Laut den neuen Vorgaben des Basler Übereinkommens können nur noch sortenreine Abfälle und so gut wie störstofffreie Mischungen aus Polypropylen, Polyethylen und PET, die nachweislich zum Recycling bestimmt sind, mit anderen Ländern frei gehandelt werden. Da diese Kunststoffe weltweit gefragt sind und einen Marktwert haben, sei es unwahrscheinlich, dass sie dann deponiert werden.

Gefährliche Kunststoffabfälle und solche, die sich kaum recyceln lassen, unterliegen nun den Vorgaben des Basler Übereinkommens. Dies bedeutet, dass sie nur mit Zustimmung der Behörden der Export- und der Importstaaten exportiert werden dürfen und umweltgerecht entsorgt werden müssen. Die Vollzugsbehörden der Bundesländer, der Zoll und das Bundesamt für Güterverkehr erhalten dadurch eine deutlich verbesserte Grundlagen für ihre Ausfuhrkontrollen, auch weil nun klarer als bisher festgelegt ist, welche Abfälle frei gehandelt werden dürfen und welche nicht.

In der EU führt die Neuregelung nach Angaben des Ministeriums zu einem Exportverbot von Kunststoffabfällen, die nicht sortiert, verunreinigt und mit anderen Abfallarten vermischt sind. Damit wird die Ausfuhr in Länder verhindert, die über keine angemessene Infrastruktur für die umweltgerechte Entsorgung oder zum Recycling von Kunststoffabfällen verfügen und in denen ein hohes Risiko besteht, dass diese auf Deponien und später in der Umwelt landen.

Die nächsten Schritte

Die Neuregelung gilt ab 1. Januar 2021; sie muss nun in einen rechtsverbindlichen OECD-Beschluss und anschließend in die europäische Verordnung über die Verbringung von Abfällen übernommen werden.

Die Vertragsstaatenkonferenz hat die Staaten zudem aufgefordert, die Vermeidung und umweltgerechte Behandlung von Kunststoffabfällen national deutlich zu stärken. Im Rahmen einer neu eingerichteten globalen Partnerschaft, in der die Staaten mit Umweltorganisationen und Industrieverbänden zusammenarbeiten werden, sollen Pilotprojekte durchgeführt werden, um die Sammlung und das Recycling in afrikanischen und asiatischen Ländern zu verbessern. (kk)

Informationen über die deutsche Anlaufstelle für das Basler Übereinkommen finden Sie hier.

Weiterführende Information
  • 28.05.2019

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