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28.05.2019

Umweltministerin fordert rasche Umsetzung

Europäischer Rat beschließt strikte Vorgaben für Plastikprodukte

  • Bundesumweltministerin Svenja Schulze möchte die neuen EU-Regeln für Einwegplastik rasch umsetzen (© BMU/Sascha Hilgers)

    Bundesumweltministerin Svenja Schulze möchte die neuen EU-Regeln für Einwegplastik rasch umsetzen (© BMU/Sascha Hilgers)

  • Mit der Richtlinie möchte der Rat der EU-Mitgliedsstaaten den Eintrag von Einweg-Kunststoffprodukten in die Weltmeere deutlcih verringern (© 123RF.com/Maciej BÅÄdowski)

    Mit der Richtlinie möchte der Rat der EU-Mitgliedsstaaten den Eintrag von Einweg-Kunststoffprodukten in die Weltmeere deutlcih verringern (© 123RF.com/Maciej BÅÄdowski)

  • Betroffen von der neuen Richtlinie sind unter anderem Wegwerfartikel aus Kunststoff wie z.B. Plastik-Strohhalme (© Hanser/A.Seuwen)

    Betroffen von der neuen Richtlinie sind unter anderem Wegwerfartikel aus Kunststoff wie z.B. Plastik-Strohhalme (© Hanser/A.Seuwen)

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Die Europäische Union schafft neue rechtliche Grundlagen für einen nachhaltigen Umgang mit Kunststoffen. Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hat dazu die Einweg-Plastik-Richtlinie verabschiedet. Die Zustimmung der Mitgliedstaaten war der letzte Schritt im europäischen Gesetzgebungsverfahren.

Die Richtlinie umfasst unter anderem ein Vermarktungsverbot für bestimmte Einweg-Kunststoffprodukte, die die Meere belasten. Damit will die Europäische Union den Eintrag von Abfällen in die Weltmeere deutlich verringern. Außerdem legt die Richtlinie Mindestmengen für den Einsatz von Kunststoff-Rezyklaten bei Kunststoffflaschen fest und ermöglicht es, bestimmte Branchen stärker an den Kosten für die Beseitigung der Vermüllung zu beteiligen.

Ministerin unterstützt Verbot

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die neuen EU-Vorgaben helfen uns, eine echte Trendwende zu bewirken, hin zu weniger kurzlebigen Verpackungen, weniger Müll und mehr Recycling. Die EU stellt sich damit ihrer Verantwortung für die weltweite Verschmutzung der Meere. Weil dazu vor allem Plastikabfälle beitragen, ist es nur folgerichtig, Einmalgeschirr, -besteck und andere Wegwerfprodukte aus Plastik rasch zu verbieten. In Deutschland sollen diese Produkte bereits vor 2021 aus den Regalen verschwinden. Dazu werde ich meine Gespräche mit dem Handel fortsetzen. Außerdem können wir Hersteller einfacher an den Entsorgungskosten ihrer Produkte beteiligen, wenn diese Parks, Wege oder Strände vermüllen. Davon werden wir sowohl bei Einwegkaffeebechern als auch bei Zigaretten Gebrauch machen."

Konkrete Punkte der Richtlinie

Die Einweg-Plastik-Richtlinie der EU umfasst einige wesentliche Punkte, die im Folgenden kurz erläutert werden:

  • Vermarktungsverbot: Dies betrifft Kunststoffteller und -besteck, Kunststoffrührstäbchen, Luftballonhalter und Kunststofftrinkhalme, Getränkebecher aus geschäumtem Polystyrol (PS), Wattestäbchen mit Kunststoffanteil. Sie dürfen ab 2021 nicht mehr gehandelt werden. Laut EU-Angaben machen diese Plastikartikel etwa 70% des in den Meeren schwimmenden Plastikmülls aus. Zudem gibt es für diese Produkte bereits Alternativen, zum Beispiel aus Bambus, Papier oder Holz.
  • Anforderungen an das Produktdesign von Kunststoffprodukten:Die Verschlüsse von Einwegflaschen aus Kunststoff müssen fest mit der Flasche verbunden sein, damit sie nicht einzeln in der Umwelt landen. Dies gilt spätestens ab 2025.
  • Kennzeichnungsvorschriften für den Einwegcharakter bzw. für die umweltschädliche Wirkung bestimmter Produkte, wenn diese unachtsam weggeworfen werden: Dazu zählen Luftballons, Zigarettenfilter, Kunststoffbecher und Hygieneartikel mit Kunststoffanteil.
  • Erweiterte Herstellerverantwortung: Diese gilt für leichte Kunststofftragetaschen, Getränkebecher, Zigarettenfilter, Fanggeräte der Fischerei. Dazu gehört zum Beispiel die Pflicht der Hersteller, sich an den Reinigungskosten zu beteiligen, die diese Produkte verursachen, wenn sie in der Umwelt landen. Dazu wird das Verpackungsgesetz entsprechend erweitert werden.
  • Maßnahmen zur Verbrauchs- und Abfallminderung: Diese gilt unter anderem für Getränkebecher und Fast-Food-Verpackungen mit Kunststoffanteilen.

Darüber hinaus schreibt die Richtlinie vor, dass Einweg-Getränkeflaschen aus PET-Kunststoffen bis 2025 zu mindestens 25% aus Rezyklaten bestehen müssen. Bis 2030 müssen es 30% sein.

Die Richtlinie tritt 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Danach haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. (as)

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU): www.bmu.de

Weiterführende Information

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  • 29.05.2019

    Indirekte Beteiligung

    Meinung

    Die kürzlich verabschiedete Einweg-Plastik-Richtlinie der EU wird die Kunststoffindustrie und ihre Abnehmerbranchen wesentlich stärker treffen als die bisherigen Maßnahmen zum Umweltschutz.   mehr

  • 13.05.2019

    Einheitliche Kennzeichnung ab sofort möglich

    Norm für Rezyklateinsatz in Kunststoffverpackungen

    Eine Aktualisierung der Norm DIN 6120 gibt Herstellern von Kunststoffverpackungen die Möglichkeit, den Einsatz von Kunststoff-Rezyklat einheitlich zu kennzeichnen. Außerdem gibt die Norm u.a. die Kennzeichnung für Kunststoff-Kunststoff-Verbunde vor.   mehr

  • 13.05.2019

    Strengere Exportvorgaben für Plastikabfälle

    Sauberes PP, PE und PET dürfen gehandelt werden

    Für den Export von Plastikabfällen gelten in Zukunft verschärfte Regeln. Laut Beschluss der 187 Vertragsstaaten des Basler Übereinkommens dürfen sie ab 2021 nur noch frei gehandelt werden, wenn sie gereinigt und gut sortiert sind und sich recyceln lassen.   mehr

  • 08.05.2019

    BMU verbietet drei Industriechemikalien

    Stockholmer Übereinkommen untersagt PFOA, PFOS und Dicofol

    Das in der EU bereits seit 2008 nicht mehr zugelassene Pflanzenschutzmittel Dicofol sowie die Industriechemikalien PFOA und PFOS sollen ab 2020 weltweit nicht mehr eingesetzt werden. Bei PFOA und PFOS wird es für einige Anwendungsbereiche Übergangsfristen bis 2025 geben. PFOA wird für Kunststoffe mit wasserabweisenden Eigenschaften verwendet.   mehr

  • 03.05.2019

    Exportverbot für unsortierte Kunststoffe ist umstritten

    BVSE fordert Ausnahmen für hochwertige Mischkunststoffe

    Kunststoffrecycler sehen in der Forderung nach einem generellen Exportverbot für unsortierte Kunststoffe keine Lösung und plädieren für Ausnahmen für definierte hochwertige Mischkunststoffe.   mehr

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