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29.05.2018

EU will Einwegprodukte vom Markt nehmen

Neue Vorschriften sollen Marine Litter verringern

Das Thema Marine Litter beherrscht weiterhin die Medien, jetzt reagiert die Europäische Kommission auf die Diskussion. Um gegen den Plastikmüll in den Ozeanen und Meeren vorzugehen, schlägt sie neue Vorschriften zur Reduzierung von Plastikmüll vor. Im Visier sind die zehn Einwegprodukte und Fischfanggeräte aus Kunststoff, die in Europa zusammen 70% der Abfälle im Meer ausmachen sollen, diese will die Kommission vom Markt nehmen.

Voraussetzung ist laut Pressemeldung der Europäischen Kommission, dass die Produkte bereits jetzt durch umweltfreundliche Alternativen ersetzt werden können. Bei Produkten, für die es noch keine offensichtlichen Alternativen gibt, liegt der Schwerpunkt auf der Eindämmung ihres Verbrauchs durch entsprechende Maßnahmen der Mitgliedstaaten, auf Vorgaben für ihre Gestaltung und Kennzeichnung und auf der Verpflichtung der Hersteller zur Abfallbewirtschaftung und zu Säuberungsaktionen.

Ein Bündel von Maßnahmen für unterschiedliche Produkte

Die neuen Vorschriften sehen Folgendes vor:

  • Verbot von Kunststoff in bestimmten Produkten: Wenn erschwingliche Alternativen zur Verfügung stehen, werden die Einwegkunststoffprodukte vom Markt genommen. Das Vermarktungsverbot soll für Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff gelten, die vollständig aus umweltfreundlicheren Materialien hergestellt werden können. Einweggetränkebehälter, die Kunststoff enthalten, werden nur dann zugelassen, wenn ihre Deckel und Verschlüsse an ihnen befestigt sind.
  • Zielvorgaben für die Verbrauchsminderung: Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass weniger Lebensmittelverpackungen und Getränkebecher aus Kunststoff verwendet werden. Dies können sie erreichen, indem sie nationale Ziele für die Verbrauchsminderung festsetzen, die Verfügbarkeit alternativer Produkte in den Geschäften verbessern oder sicherstellen, dass Einwegkunststoffprodukte nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
  • Verpflichtungen für die Hersteller: Die Hersteller werden zur Deckung der Kosten für die Abfallbewirtschaftung und die Säuberung der Umwelt sowie für Sensibilisierungsmaßnahmen herangezogen. Dies gilt für Behälter, Tüten und Folienverpackungen für Lebensmittel, Getränkeflaschen und -becher, Tabakerzeugnisse mit Filtern, Feuchttücher, Luftballons und leichte Kunststofftragetaschen. Die Industrie soll Anreize erhalten, für diese Produkte weniger umweltschädliche Alternativen zu entwickeln.
  • Zielvorgaben für die Sammlung: Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, bei Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff bis zum Jahr 2025 eine Sammelquote von 90% zu erreichen, zum Beispiel durch Pfandsysteme.
  • Kennzeichnungsvorschriften: Auf bestimmten Produkten muss in klarer, standardisierter Weise angegeben werden, wie sie zu entsorgen sind, was die negativen Umweltauswirkungen des Produkts sind und dass das Produkt Kunststoff enthält. Dies wird für Hygieneeinlagen, Feuchttücher und Luftballons gelten.
  • Sensibilisierungsmaßnahmen: Die Mitgliedstaaten werden dazu verpflichtet, die Verbraucher für die negativen Auswirkungen einer unsachgemäßen Entsorgung von Einwegkunststoffprodukten und Fischfanggeräten sowie für die verfügbaren Wiederverwendungssysteme und Abfallbewirtschaftungsmöglichkeiten für alle diese Produkte zu sensibilisieren.

Für Fischfanggeräte‚ auf die 27% der gesamten Strandabfälle entfallen, beabsichtigt die Kommission, den bestehenden politischen Rahmen durch Systeme der Herstellerverantwortung für Fanggeräte mit Kunststoffanteil zu ergänzen. So werden Hersteller kunststoffhaltiger Fanggeräte die Kosten für das Einsammeln der Abfälle aus den Hafenauffangeinrichtungen sowie den Transport und die Behandlung dieser Abfälle übernehmen müssen. Sie sollen auch die Kosten für Sensibilisierungsmaßnahmen tragen.

Nächste Schritte

Mit der Initiative wird das in der europäischen Kunststoffstrategie angekündigte Vorhaben umgesetzt, gegen Kunststoffabfälle und ihre Auswirkungen durch legislative Maßnahmen vorzugehen. Die vorgeschlagene Richtlinie baut auf bestehenden Vorschriften wie der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und den Abfallrichtlinien auf und ergänzt andere Maßnahmen zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung sowie die vorgeschlagenen Beschränkungen für Mikroplastik und oxo-abbaubare Kunststoffe.

Die Vorschläge der Kommission werden im nächsten Schritt dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme vorgelegt. Die Kommission fordert die anderen Institutionen auf, dieses Dossier prioritär zu behandeln und den Europäern noch vor der Europawahl im Mai 2019 greifbare Ergebnisse zu präsentieren.

Anlässlich des Weltumwelttags am 5. Juni wird die Kommission zudem eine EU-weite Sensibilisierungskampagne starten. Ziel ist es, das Bewusstsein der Verbraucher dafür zu schärfen, dass es auch auf ihre Entscheidungen und das Verhalten eines jeden ankommt, wenn es um die Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Plastik und der Vermüllung der Meere geht. (Red)

Weiterführende Information
  • 29.05.2018

    Drohendes Verbot von Einwegartikeln

    Branchenverbände reagieren

    Die Industrieverbände PlasticsEurope, GKV und IK bezweifeln eine Wirksamkeit für Verbote und mahnen mehr Aufklärung und verbesserte Sammel- und Verwertungslösungen an.   mehr

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