Aktuelle Ausgabe 06/2013
Die Liberalen jubeln, die Grünen sind entsetzt, und die Wirtschaftslobby darf sich auf die Schulter klopfen.Die EU will der Industrie, die angesichts steigender Energiepreise um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchtet, nun mit einer energiepolitischen Kehrtwende zur Seite springen.Die Versorgung mit bezahlbarer und nachhaltiger Energie sei für die europäischen Volkswirtschaften äußerst wichtig, heißt es in einem in Brüssel verhandelten Entwurf. Konkrete Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise sind noch nicht auf dem Weg, die EU-Kommission will bis Jahresende lediglich eine Analyse über die Preistreiber im Energiesektor vorlegen. Ob uns das weiterbringt, darf bezweifelt werden, aber man ahnt bereits dunkel, wie die EU von ihrem mit lautem Getöse geschmiedeten Klimapakt und den in der Staatengemeinschaft vereinbarten Effizienzzielen abrückt. Das Wehklagen der Industrieverbände hat also gewirkt. Verstehen Sie mich nicht falsch. Der Ruf nach fairen Bedingungen und vergleichbaren Energiepreisenauf dem Weltmarkt ist durchaus verständlich. Aber wenn, wie kürzlich geschehen, der Chef des europäischen Arbeitgeberverbandes die Subventionen für regenerative Energien verantwortlich für die schwächelnde Wirtschaft macht, so ist das unredlich.Mehrfach haben Energieexperten vorgerechnet, dass die Subventionen für konventionelle Energieträger die „grünen“ Fördermittel bei Weitem übertreffen. Der entscheidende Unterschied: Die horrenden Ausgaben für Kohle und Kernkraft tauchen nicht auf der Stromrechnung auf, sondern belasten den Staatshaushalt – und da sind die Folgekosten für Entsorgung und Umweltschäden nicht einmal eingerechnet. Angesichts endlicher (fossiler) Ressourcen und der damit verbundenen kommenden Herausforderungen zeugt das Vorpreschen der Lobbyisten außerdem von einer gehörigen Portion Kleinmut und Kurzsichtigkeit. Der Umstand, dass vor allem energieintensive Unternehmen die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien auf die Privathaushalte abwälzen konnten, soll hier keine Rolle spielen, denn viele kleine und mittlere Betriebe zahlen die Zeche oft trotzdem mit. Aber auch das verstellt den Blick auf das Wesentliche: Wenn die Energiepreise auf Teufel komm raus gedrückt werden sollen, fehlt der Anreiz für die so wichtigen Investitionen in energiesparende Techniken. Das kann sich niemand wünschen, gerade in der Kunststoffindustrie nicht.Egal ob konventionell oder alternativ erzeugt – der billigste Strom ist der, der nicht verbraucht wird. Besuchen Sie uns auf der wfb in Siegen: Stand F05.03/04 |
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